YPJ und YPG Zeichen zeigen ist nicht stets strafbar #Rojava
- Rechtsanwalt Peter Emil Monz
- 27. Juli 2020
- 1 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 21. Apr. 2021
Das AG München hat in einem Urteil vom Juni 2019 einen Angeklagten vom Vorwurf des Verwendens verbotener Kennzeichen freigesprochen. Das Bay ObLG hat den Freispruch bestätigt.
Der Angeklagte hat auf einer Demonstration in der sogar Zeichen der PKK gezeigt wurden eine Flagge der YPJ, der Kampfverbände kurdischer Frauen, gezeigt.
Nach Ansicht der bayerischen Staatsanwaltschaften genügt bereits das Zeigen von Zeichen und Flaggen, die einen PKK Bezug iSe. Usurpation haben, um Anklage zu erheben.
Dem AG München genügte dies in seinem wohl begründeten Urteil vom Juni 2019 nicht und sprach den Angeklagten frei. Die Urteilsbegründung ist auf ähnlich gelagerte Sachverhalte übertragbar, also zB auf facebook oder instagram posts etc. mit Zeichen von PKK nahen Organisationen wie YPG o.ä..
Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Das Bay ObLG ist der Ansicht des AG München gefolgt.
Im Falle eines Ermittlungsverfahrens, Urteils oder Strafbefehls wegen des Verwendens von YPG, YPJ Fahnen oder Zeichen oder ähnlichen sogenannten usurpierten PKK-Zeichen sollte daher stets Rechtsmittel eingelegt werden. Dh. Strafbefehle, Urteile nicht akzeptieren.
Besser ist es bereits bei Ermittlungen seitens der Polizei sofort Kontakt aufzunehmen, um frühzeitig auf die Rechtslage hinzuweisen. Hierzu berate ich Sie gerne.
It's interesting to see how legal perspectives can shift regarding symbols of political movements. The example of the AG München ruling, which ultimately led to the acquittal of a demonstrator displaying the YPJ flag, highlights the complexities involved in such cases. It’s a reminder that context matters—especially when
symbols are tied to broader struggles for rights and recognition, like those of the Kurdish people. This ruling could set a precedent for how similar cases are approached in the future.